Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob die Erneuerung bereits eingebauter Rauchwarnmelder eine erneute Modernisierung des Wohnraumes darstellt und damit eine erneute Modernisierungsumlage ermöglichen würde.

Mit seiner Entscheidung vom 24.05.2023 hat der BGH dies verneint (Az: VIII ZR 213/21). Zwar stelle die erstmalige Ausstattung mit Rauchwarnmeldern eine Modernisierung dar, die auch auf die Mieter umgelegt werden könne. Die Erneuerung dieser bereits einmal eingebrachten Geräte stelle aber keine erneute Modernisierung dar, da eine Erhöhung des Wohnwertes damit nicht verbunden sei.

Der Bundesgerichtshof hat am 20 April 2023 zum Aktenzeichen I ZR 113/22 entschieden, dass die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für Makler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist. Auch wenn neben dem Maklervertrag ein eigenständiger Reservierungsvertrag geschlossen wurde,unterliegt dieser der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, weil es sich dabei nach dem Inhalt der getroffenen Abreden nicht um eine eigenständige Vereinbarung, sondern um eine den Maklervertrag ergänzende Regelung handelt.

Dass der Reservierungsvertrag in Form eines gesonderten Vertragsdokuments geschlossen wurde und später als der Maklervertrag zustande kam, stehe dem nicht entgegen.

Der Reservierungsvertrag benachteilige Maklerkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen und sei daher unwirksam, weil die Rückzahlung der Reservierungsgebühr ausnahmslos ausgeschlossen sei und sich aus dem Reservierungsvertrag weder für die Kunden nennenswerte Vorteile ergeben noch seitens des Immobilienmaklers eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen ist. Außerdem kommt der Reservierungsvertrag der Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Provision zugunsten des Maklers gleich. Das widerspricht dem Leitbild der gesetzlichen Regelung des Maklervertrags, wonach eine Provision nur geschuldet ist, wenn die Maklertätigkeit zum Erfolg geführt hat.[